Frage an Juristen

Werden nicht durch Infiltration eines Netzwerks (z.B. durch Staatstrojaner) die dadurch gewonnenen Beweise unverwertbar? Schließlich bedeutet eine Infiltration durch Behörden (selbst wenn sie den ihr rechtlich erlaubten Rahmen nicht überschreiten), dass ebenso eine Infiltration mit Software mit weiter reichenden Befugnissen stattgefunden haben kann, und deswegen sämtliche durch die Behörden sichergestellten Beweise potenziell fingiert sein könnten?

Der Staatsanwalt würde antworten: Dem könne so sein, jedoch obliegt es jedem Nutzer selbst, die Sicherheit seines Systems zu gewährleisten.

Der Rechtsanwalt wird entgegnen: Und wenn dem so gewesen wäre, hätte gar keine Infiltration stattgefunden, die Beweise hätte liefern können.

Gelangt man durch die erwähnte Infiltration zur Beweisgewinnung nicht zwangsläufig an die Stelle, an der nur mit Zirkelschlüssen argumentiert werden kann, die als Mittel zur Rechtsprechung nicht gebraucht werden dürfen? Ganz so wie in Fällen von, der eigenen Aussage nach, Vergewaltigungsopfern, die sich an den Tathergang nicht hinreichend erinnern können, was Gutachter auf eine Traumatisierung durch die stattgefundene Tat zurückführen, die wiederum erst durch das Verfahren und damit auch durch Opferzeugenaussagen festgestellt werden muss.

Von Ihnen, @BruderPaulus …

… hätte ich wirklich mehr erwartet, als das intellektuelle Leichtgewicht, als das Sie sich in Plasbergs Runde an der Seite der ebenso agierenden Benedikt-Generationären gerierten. Richtigerweise insistierten Sie, man könne das Eheversprechen auf Ewigkeit nur ein einziges Mal ablegen. Nur übersahen Sie dooferweise, dass die Wurzeln des Eheversprechens auf Lebenszeit, das die katholische Kirchen ihren Schäfchen gerne abnimmt, in seiner Entstehungszeit eben auch eines war, das vom Leben bekräftigt wurde.

Indes erdreisteten Sie sich, als Advokat einer Institution aufzutreten, die infolge ihrer Lehre, ihre Schäfchen, die einem hohen christlichen Gebot, des dahingehen und sich mehren, Folge leisten möchten, dieselben im Namen eines gerecht geführten Lebens dazu nötigen, sich einander auf Lebenszeit zu versprechen, damit diese bitte zum Zwecke der Fortpflanzung - Und nur zu diesem! - vom Zeitpunkt der Trauung an - Und keinen Augenblick früher, auch nicht mit Anderen! - Sexualität miteinander - Und mit niemandem sonst! - genießen mögen.

Glaubten Sie wirklich,  Sie könnten die oberflächliche Kritik zur Seite wischen, indem Sie Ihre eigenen Wurzeln ignorieren? Und wieso liefen Sie in das Messer, das die Hart-aber-fair-Redaktion Ihnen mit dem Schmidt-Zitat hinhielt? Nun, verzeihen Sie mir meine Bibelkenntnis, aber ich möchte für Sie antworten, indem ich den Messias persönlich zitiere: Ihnen gehört das Himmelreich!

Einmal in den Hafen, bitte

Nachdem ich mir Teile der GOP-Präsidentschaftskandidatendebatte in Iowa angetan hatte, drängten sich ein paar Beobachtungen auf:

  • Michelle Bachmann hat es problemlos geschafft, keine Frage zu beantworten.
  • Antworten von Kandidaten, die sich an den Frage der Moderatoren orientierten, und gelegentlich sogar vernünftige Ansätze zur Problemlösung präsentierten, wurden vom Publikum bestenfalls mit gepflegtem Desinteresse aufgenommen.
  • Bachmanns Phrasendreschereien dagegen wurden von den Moderatoren hofiert und vom Publikum goutiert, obwohl sie ausschließlich Feindbilder konstruierte und den Kampf gegen diesselben beschwor.

Ich gehe nun einfach wohlwollend davon aus, dass hauptsächlich Glenn-Beck-Geschädigte zugegen wären; aber wenn Tea Party wirklich so funktioniert, sie dem Amerikaner jemandem aus seiner Mitte bieten will, sich diese Mitte dann auch noch so intellektuell anspruchslos gibt, und denjenigen tatsächlich in ihrer Mitte aufnehmen sollte, dann … ist Humorlosigkeit keine Alternative.

Bekifft führen

Dr. Philipp Rösler! In einem Interview mit Peter Dausend und Elisabeth Niejahr (Die ZEIT, Nr. 20 vom 12.05.2011, S. 7.), antworteten Sie auf deren Frage, was Sie am geplanten Euro-Rettungspaket ändern wollten, folgendermaßen:

[Wir brauchen] harte Auflagen, etwa für die Haushaltskosolidierung, damit klar ist, dass es sich bei allen Hilfen nur um Maßnahmen zur Überbrückung von Schwierigkeiten handelt, nicht um Dauerlösungen.

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